ZEMENTWERKE ALS MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN

Wie viel Macht hat die Zementlobby?

Abenteuer Stille

Mit diesen Worten beschreibt der Gemeindeverwaltungsverband das Obere Schlichemtal, das rund 50 Kilometer südlich von Tübingen am Rand der Schwäbischen Alb liegt. Mit der Stille in Dotternhausen, einer Gemeinde mit 1900 Bewohnern, ist es jedoch vorbei. Seit Jahren formiert sich dort Widerstand gegen die Kalkstein-Abbaupläne eines Zementwerks. Eine Bürgerinitiative, die mittlerweile als Verein firmiert, möchte verhindern, dass der Plettenberg weiter als Rohstofflieferant für das Werk dient. Und nicht nur um ihren Hausberg fürchten die Aktivisten – sie sagen auch: Das Zementwerk ist eine schlecht gefilterte Müllverbrennungsanlage.

Ersatz-Brennstoffe
statt Öl und Kohle

Denn längst hat der Schweizer Mutterkonzern HolcimLafarge die sogenannten Ersatzbrennstoffe für die Befeuerung der Zementöfen für sich entdeckt. Neben Kohle und Öl kommt aufbereiteter Müll zum Einsatz. Tiermehl, Tierfett, Trockenklärschlamm, Biomasse, Kunststoffe, heizwertreiche Flugasche, Bearbeitungsöle, Altreifen und Gummiabfälle, Faserfangstoff und bitumniöse Dachpappe löst sich in den Öfen bei hoher Temperatur quasi in Luft auf.

Löst sich wirklich alles in Luft auf?

Was aber bleibt in dieser Luft zurück? Das Zementwerk unterliegt wie eine Müllverbrennungsanlage der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, kurz BImSchV. Diese legt Grenzwerte für unterschiedliche Schadstoffe fest. Die Genehmigungsbehörde ist im Fall Dotternhausen das Regierungspräsidium Tübingen (RP). Doch weil das Zementwerk keine reine Müllverbrennungs- sondern eine Müllmitverbrennungsanlage ist, sind diese Grenzwerte nicht in Stein gemeißelt. Warum das so ist, erklärt Dr. Volker Hönig vom Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) mit Sitz in Düsseldorf: „Bei der Umwandlung des Rohstoffgemischs (Kalkstein, Ton, Sand) können Emissionen aus den Rohstoffen selbst entstehen, die im Prozess nicht zurückgehalten werden.“ Die Steine bringen also einen gewissen Anteil an Schadstoffen bereits mit sich. 

Ausnahmen sind die Regel

Um dies auszugleichen, genehmigt die Behörde rohstoffbedingte Ausnahmen für einzelne Schadstoffe. In Dotternhausen sind dies konkret Ammoniak, Gesamt-Kohlenstoff und Kohlenmonoxid. Sabine Schädle, Pressesprecherin von Holcim in Dotternhausen, sagt dazu: 

„Ohne diese Ausnahmen könnten die Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für diese Stoffe nicht eingehalten werden.“  

Die Behörden haben
aber Bauchweh ...

Dem ZOLLERN-ALB-KURIER liegen interne Dokumente vor, die beweisen, dass die Genehmigungsbehörde bei diesen Ausnahmen schon vor Jahren Bedenken hatte. Und sie adressiert diese auch an Holcim. Im August 2015 wird die Niederlassung darüber wie folgt informiert:  „Wir sehen weiterhin keine rechtliche Möglichkeit, rohstoffbedingte Ausnahmen für Ammoniak und Gesamt-Kohlenstoff über den 1. Januar 2019 hinaus zu erteilen.“

Wie groß der behördliche Spielraum in Sachen Ausnahme ist, wird am Beispiel Kohlenmonoxid deutlich: Laut Gesetz sollte der Wert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel betragen. Die Sondergenehmigung bislang ist jedoch mit 2000 Mikrogramm 40-mal höher.

... denn die Gesundheit
scheint in Gefahr

Denn es gibt eine neue Technik zur Rauchgasreinigung. Eine SCR-Anlage arbeitet mit einem Katalysator und gilt in Fachkreisen als Stand der Technik. 

Warum die Behörde so sehr auf den Einsatz dieser Methode drängt: Mit einer SCR-Anlage seien die Grenzwerte einhaltbar, auch ohne rohstoffbedingte Ausnahmen. Die Begründung, die aus dem Schreiben hervorgeht, ist eindeutig. 

Die Lobby schaltet sich ein

Warum aber wird bei aller offenkundig gebotenen Dramatik bis heute kein Katalysator eingesetzt? Bei unseren Recherchen wird deutlich: Es gibt Absprachen zwischen dem Lobbyverband der Zementindustrie und Vertretern verschiedener Umweltbehörden. Dabei wurde ausgehandelt, wie verpflichtend die Einhaltung der Grenzwerte ab 2019 sein wird, wie es mit Ausnahmeregelungen künftig bestellt ist und welche Rolle dabei die Reinigungstechnik spielt.

Für diese Absprachen haben sich Vertreter des Umweltbundesamts, des Umweltministeriums Baden-Württemberg, des Bayrischen Landesamts für Umwelt und des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen mehrfach am Frankfurter Flughafen getroffen. Aus dem Verteiler des Gesprächsprotokolls geht hervor: Auch das Dotternhausener Zementwerk der Firma Holcim ist involviert. 

Wer ist diese Lobby?

Der Organisator der Flughafengespräche ist der Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) mit Sitz in Düsseldorf. Er stellt die Tagesordnung auf, verschickt ein Protokoll. Und nicht nur das: Der Lobbyverein erstellt auch die Gutachten, mithilfe derer die Zementwerke ihre Ausnahmegenehmigungen bei den Behörden beantragen. 

Unterlagen, die dem ZOLLERN-ALB-KURIER vorliegen, beweisen, dass das Regierungspräsidium Tübingen noch im Jahr 2017 Zweifel an der Belastbarkeit dieser Gutachten hatte. So heißt es in internen Mails … 

„… dass die von der Zementindustrie vorgelegten Gutachten des VDZ zu rohstoffbedingten Ausnahmen nur begrenzt belastbar sind und darin Annahmen getroffen werden, die nicht nachvollziehbar sind.“

Das Zementwerk sieht keinen Nutzen

Das Zementwerk in Dotternhausen äußert Zweifel an der modernen Technik und erklärt diese ausführlich. Pressesprecherin Sabine Schädle sagt: 

„Die Errichtung einer SCR-Anlage am Standort Dotternhausen würde insgesamt zu deutlich höheren Gesamtemissionen führen. (…) Wir prüfen mögliche weitere Emissionsminderungsmaßnahmen, wenn sie für den Standort Dotternhausen sinnvoll sind, werden wir diese auch in der Zukunft umsetzen.“

Ums Geld, immerhin wohl ein kleiner, zweistelliger Millionenbetrag, gehe es dabei nicht. Die Pressesprecherin sagt vielmehr: 

"Es ist keine Frage der Kosten, sondern des Nutzens." 

SCR oder SNCR?

Das Tübinger Regierungspräsidium ließ über Monate keinen Zweifel an seiner Haltung. In zahlreichen Unterlagen betont die Behörde immer wieder: Die Nachrüstung ist zumutbar und wirtschaftlich. Anhaltspunkte, dass Holcim wegen pekuniären Nöten nicht in der Lage ist, entsprechend zu investieren, liegen nicht vor, heißt es in einem Schriftwechsel.

Entscheidend ist die Einhaltung der Grenzwerte ab dem 1. Januar 2019, ohne rohstoffbedingte Ausnahmen.

Umweltverbände und Fachleute halten den Einsatz von SCR-Technik ebenso durchaus für angebracht. „Die Technik ist primär dazu da, die Stickoxidemissionen zu vermindern. Im Nebeneffekt kann die SCR-Technik auch Kohlenwasserstoff verringern. Außerdem sind die Stickoxid- und Ammoniakemissionen deutlich niedriger als mit der SNCR-Technik“, sagt Dr. Harald Schönberger, Masterfachsprecher am Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte und Abfallwirtschaft an der Universität Stuttgart. 

Auch Harry Block, Umweltaktivist aus Karlsruhe, sagt: "SCR ist eindeutig besser. SCR ist Stand der Technik und benötigt keinerlei Ausnahmegenehmigungen nach § 17 BImSchV bezüglich rohstoffbedingter Ausnahmen wie bei beim alten Verfahren."

Am Ende der Recherche bleiben Fragen offen

Dass Holcim die vorgegebenen, nach oben angepassten Grenzwerte einhält, daran lässt auch das Regierungspräsidium keinen Zweifel. Fraglich blieb in unserer Recherche jedoch bis zuletzt, ob diese Ausnahmeregelungen trotz neuer, technischer Möglichkeiten noch angebracht sind und vor allem – wie sie zustande kommen.

Redaktion: Nicole Leukhardt
Fotos: Michael Würz, Nicole Leukhardt, Volker Bitzer, Ulrich Metz, Shutterstock (Georgejmclittle, vchal), Flughafen Frankfurt
Videos: Michael Würz, Fotolia (Torychemistry)
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